Beiträge zum Thema ‘Politik’

Es gibt also doch noch Momente, wo die Vernunft in der Politik zu siegen scheint – zumindest habe ich den Eindruck, dass dies am Parteitag der Wiener SPÖ passiert sein dürfte. Laut einem Bericht auf derstandard.at wurde der Antrag für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels nach einer „heftigen Diskussion“ mit 302 zu 294 Stimmen angenommen:
Vollständigen Beitrag anzeigen

Nun wurde die umstrittene Vorratsdatenspeicherung also auch vom österreichischen Parlament beschlossen. Künftig werden also 8 Millionen Österreicher präventiv und ohne konkreten Verdacht überwacht, da Kommunikationsbetreiber sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern müssen. Im Video „Du bist Terrorist“ von Axel Lehmann wird gut erklärt worum es bei der Vorratsdatenspeicherung
Vollständigen Beitrag anzeigen

Was ist Wikileaks? via @karli Was wurde bis jetzt veröffentlicht? via ZIB21 Bisher veröffentlichte Dokumente anzeigen

Die Online-Petition „Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ steht kurz davor, 100.000 Unterschriften zu sammeln – wer auch unterschreiben möchte, kann dies auf http://www.gegen-unrecht.at/ tun. Hier die Forderungen der Initiative: Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass der österreichische Staat und seine Gesetzgebung es zulassen, zur Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung zwei
Vollständigen Beitrag anzeigen

Dies ist mir nach dem Lesen der Berichte zur Schubhaft und der Abschiebung der zwei 9jährigen Mädchen wieder so richtig bewusst geworden. Vor allem jene, die selber Kinder haben, kann es doch nicht kalt lassen, wenn sie sich vorstellen müssten, was es für diese bedeuten würde, so etwas durchzumachen: seit dem zweiten Lebensjahr in Österreich,
Vollständigen Beitrag anzeigen

Passende Antwort zur aktuellen Plakatkampagne der FPÖ in Wien; Quelle: comicsgegenrechts.at Idee: Havas, Foto: Schmidt, Bearbeitung: Wolf

Wachstum, Wachstum, Wachstum – und alle wirtschaftlichen Probleme sind gelöst. Oder? Quelle: The Impossible Hamster Club

Rainer Nikowitz in seiner Profil-Kolumne über die Wirtschaftskrise, die EU und Asylfragen. Nicht einmal im Traum hätte der Franz im Jahr 2010 gedacht, dass sich seine Zukunft so entwickeln würde. Als die griechische Krise ausbrach, hatte sich der Franz zwar auch über diese arbeitsscheuen Südländer geärgert, die den ganzen Tag Sirtaki tanzten und in Ouzo
Vollständigen Beitrag anzeigen

Frage ist: soll man hier lachen oder weinen?

Reposted from blog.datenschmutz.net ———————————————————————————————————————————————— Der Gerechtigkeit muss genüge getan werden und das Böse bekämpft: besonders wenn es in der nur scheinbar harmlosen Gestalt eines neunjährigen Fußballspielers daherkommt. Ab in den Kosovo mit ihm! Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass eine potentielle Bundespräsidentin, die mit Nazi-Symbolik kokettiert, keine Bedrohung für dieses Land großer
Vollständigen Beitrag anzeigen

Archiv