Beiträge zum Thema ‘Politik’

Es gibt also doch noch Momente, wo die Vernunft in der Politik zu siegen scheint – zumindest habe ich den Eindruck, dass dies am Parteitag der Wiener SPÖ passiert sein dürfte. Laut einem Bericht auf derstandard.at wurde der Antrag für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels nach einer “heftigen Diskussion” mit 302 zu 294 Stimmen angenommen:
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Nun wurde die umstrittene Vorratsdatenspeicherung also auch vom österreichischen Parlament beschlossen. Künftig werden also 8 Millionen Österreicher präventiv und ohne konkreten Verdacht überwacht, da Kommunikationsbetreiber sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern müssen. Im Video “Du bist Terrorist” von Axel Lehmann wird gut erklärt worum es bei der Vorratsdatenspeicherung
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Was ist Wikileaks? via @karli Was wurde bis jetzt veröffentlicht? via ZIB21 Bisher veröffentlichte Dokumente anzeigen

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Die Online-Petition “Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!” steht kurz davor, 100.000 Unterschriften zu sammeln – wer auch unterschreiben möchte, kann dies auf http://www.gegen-unrecht.at/ tun. Hier die Forderungen der Initiative: Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass der österreichische Staat und seine Gesetzgebung es zulassen, zur Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung zwei
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Dies ist mir nach dem Lesen der Berichte zur Schubhaft und der Abschiebung der zwei 9jährigen Mädchen wieder so richtig bewusst geworden. Vor allem jene, die selber Kinder haben, kann es doch nicht kalt lassen, wenn sie sich vorstellen müssten, was es für diese bedeuten würde, so etwas durchzumachen: seit dem zweiten Lebensjahr in Österreich,
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Passende Antwort zur aktuellen Plakatkampagne der FPÖ in Wien; Quelle: comicsgegenrechts.at Idee: Havas, Foto: Schmidt, Bearbeitung: Wolf

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Wachstum, Wachstum, Wachstum – und alle wirtschaftlichen Probleme sind gelöst. Oder? Quelle: The Impossible Hamster Club

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Rainer Nikowitz in seiner Profil-Kolumne über die Wirtschaftskrise, die EU und Asylfragen. Nicht einmal im Traum hätte der Franz im Jahr 2010 gedacht, dass sich seine Zukunft so entwickeln würde. Als die griechische Krise ausbrach, hatte sich der Franz zwar auch über diese arbeitsscheuen Südländer geärgert, die den ganzen Tag Sirtaki tanzten und in Ouzo
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Frage ist: soll man hier lachen oder weinen?

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Reposted from blog.datenschmutz.net ———————————————————————————————————————————————— Der Gerechtigkeit muss genüge getan werden und das Böse bekämpft: besonders wenn es in der nur scheinbar harmlosen Gestalt eines neunjährigen Fußballspielers daherkommt. Ab in den Kosovo mit ihm! Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass eine potentielle Bundespräsidentin, die mit Nazi-Symbolik kokettiert, keine Bedrohung für dieses Land großer
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Politiker entscheiden täglich über Beträge mit sieben, acht oder neun Nullen – aber ob sie sich diese Summen wirklich vorstellen können, darf man in vielen Fällen bezweifeln. Der ehemalige (deutsche) Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann antwortete einmal auf die Frage eines Reporters, wie viele Nullen eine Milliarde habe: “Ach du lieber Gott! Sieben? Acht?” Es sind aber
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Wie entstehen 442 Milliarden Euro? Ein Knopfdruck genügt! 1,5 Billionen Euro haben die Zentralbanken seit der Finanzkrise erschaffen. Sie gaben sie den Banken, die damit der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollten. Doch bei Autoherstellern und Maschinenbauern ist das Geld nie angekommen. Wo ist es geblieben? Sehr lesenswertes Dossier über die Bankenhilfe im Rahmen
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Robert Misik zur aktuellen politischen Lage in Kärnten, sehenswert! Die neuen Freiheitlichen: Blau mit orangen Möpsen drauf! Höchst instruktiv sind die Einblicke in das Ponzischema FPÖ/FPK/FIK/BZÖ, die sich vergangene Woche boten. Da grinst ein Herr Scheuch sein “Ich bin ein toller Hecht ich hab erst die Bayern übers Ohr gehaut und dann auch noch den
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Diese Frage versuchen Universalienforscher zu beantworten. Sie stellen Listen auf, in denen Dutzende Gemeinsamkeiten verzeichnet sind – und streiten dann über die Details. Universalienforscher suchen trotz unzähliger Unterschiede die Gemeinsamkeiten aller Kulturen. Von sexuellen Tabus über Vetternwirtschaft bis hin zu Emotionen wie Ekel, Ärger und Trauer haben alle Menschen erstaunlich viel gemein. ZEIT Wissen hat
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Seit heute ist der von mir erstellte #unsereuni Augmented-Reality-Layer fürs iPhone 3GS und Android-Handys verfügbar. Für alle Nicht-Techniker unter uns, die vom letzten Satz kein Wort verstanden haben ;-), hier ein paar Screenshots zur Aufklärung: Diese Handyapplikation zeigt abhängig vom aktuellen Standort, wie weit alle weltweit besetzten Universitäten entfernt sind. Betrachten kann man den Layer
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Zur Unterstützung der Proteste rund um unsereuni.at habe wie schon auch bei den Protesten zum CERN-Ausstieg Österreichs eine Online-Demo-Seite gebastelt. Diese ist im offiziellen Wiki unter http://unibrennt.at/wiki/index.php/Online-Demo abrufbar. Jeder Webseitenbetreiber ist eingeladen, teilzunehmen und das Eselsohr-Plugin (siehe obere rechte Ecke) zu installieren. Für alle, die noch nicht wissen, worum es bei den Protesten eigentlich genau
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In Anlehnung an das Vorgehen der deutschen CDU/SPD fordern auch Abgeordnete des OÖ Landtags die Einrichtung von Internetsperren unter dem unbestreitbar ehrenwerten Titel Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornographie. Unter den Tisch kehren die oberösterreichischen Landtagsabgeordneten wie auch die Regierungsparteien in Deutschland: 1. Die Täter werden durch diese Maßnahme nicht behelligt 2. Die Opfer werden durch
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Böse, aber gute Lobpreisung von Extra 3 (NDR) auf den derzeitigen italienischen Staatschef

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Der “Kulturverein Sozialforum Freiwerk” veranstaltete 2009 im August nun schon zum fünfte Mal das Benefizfestival “Bock Ma’s” zu Gunsten des Flüchtlingsprojekts von Ute Bock. Dieser zur Gänze auf ehrenamtliche Arbeit basierende Verein zur Unterstützung obdach- und arbeitsloser AsylwerberInnen in Wien ist natürlich auf jede noch so kleine finanzielle sowie ideologische Unterstützung angewiesen. In den letzten
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Gastbeitrag von Michael Eisenriegler. 1. Gegen wen richten sich Netzsperren gegen Kinderpornographie? Es ist schon jetzt so, daß “echtes” kinderpornographisches Material im Netz nur dann zu finden ist, wenn man genau weiß, wo man suchen muß. Ein versehentliches Anklicken, auch über legale Pornoseiten, kommt praktisch nie vor, da sich die legale Pornoindustrie aus ihrem ureigensten
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Auf “Wut im Bauch” findet sich ein interessanter Beitrag zur KRONE und deren überraschend lautstarken Empörung über eine Abschiebung: Oft liest mensch in der Krone von zu lascher Asylpolitik, von Kriminalitätstourismus und dem Ruf des Volkes nach Mehr für ÖsterreicherInnen und Weniger für “Fremde”. Doch die Krone kann auch anders. Der Aufenthalt […] war also
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Spannender Artikel von Christian Stöcker über die “Generation Online” und Zensurversuche im Internet. Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte. Die
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Wenn jemand mit der EU oder der Politik im Generellen so unzufrieden ist, wieso wählt diese/r dann nicht zumindest ungültig? Weil man eh nichts ändern kann? Weil wenn etwas (das Wahlrecht) nichts kostet, es nichts wert ist? Ich verstehs einfach nicht… Quelle:  berq’soup.chen

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“Wir liefern jährlich eine Menge Geld in Brüssel ab und profitieren davon aber gar nicht”, ist eine Aussage, die man häufig im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs hört. Das dem nicht so ist, versucht die neu gestartete Webseite http://eu.wien.at der Stadt Wien zu vermitteln. Dort kann man sich über Projekte informieren, die zwischen 2007 bis 2013
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Treffender Beitrag zur derzeitigen politischen Stimmung in Österreich (Zeitung oder Land sei dahingestellt), Hervorhebungen von mir: Verschwörungstheorie die 2. Die Guru-Attentäter waren also Asylanten. So what? Steht das in irgendeinem kausalen Zusammenhang mit dieser Wahnsinnstat? Titelte man in der Vergangenheit vielleicht “Fritzl ist Nichtraucher” oder “Waldheim hat keinen Führerschein“? Wohl eher nicht. Welche Rolle spielt
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Die EU-Bürger sollen künftig in zehn Sprachen Zugang zu Zeitungen aus verschiedenen Staaten der Europäischen Union haben. Das ist das Ziel des neuen Internet-Portals Presseurop.eu, das EU-Kommissarin Margot Wallström in Brüssel eröffnete. “Um Informationen über Europa zu finden, steht den europäischen Bürgern kein transnationales Medium zur Verfügung”, bedauerte jüngst Marc Leijendekker, Redakteur der Rubrik “Europa”
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Wenige Monate vor dem Start des größten Experimentes der Geschichte am Teilchenbeschleuniger LHC des Europäischen Forschungszentrum CERN ließ Wissenschaftsminister Hahn mit der völlig überraschenden Ankündigung aufhorchen, dass Österreich seine 50jährige CERN Mitgliedschaft kündigen wird. Als Grund wurden u.a. die jährlichen Kosten von 16 Millionen Euro angeführt. Nur zum Vergleich: die Absetzbarkeit der Kirchensteuer wurde heuer
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