Rainer Nikowitz in seiner Profil-Kolumne über die Wirtschaftskrise, die EU und Asylfragen.

Nicht einmal im Traum hätte der Franz im Jahr 2010 gedacht, dass sich seine Zukunft so entwickeln würde.

Als die griechische Krise ausbrach, hatte sich der Franz zwar auch über diese arbeitsscheuen Südländer geärgert, die den ganzen Tag Sirtaki tanzten und in Ouzo badeten, bis sie dann mit 48 Jahren und 120 Prozent ihres letzten Gehalts in Pension gingen – und jetzt aus ihm nicht begreiflichen Gründen mit seinem Geld gerettet werden mussten. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Dass Rapid damals gegen die Austria verloren hatte, hatte ihn mehr zerrüttet.

Auch als Portugal folgte, war ihm das noch wurscht gewesen. Als sich aber dann wenig später herauskristallisierte, dass die EU Spanien nicht auch noch derheben würde, ging alles wahnsinnig schnell.

Zuerst hatte sich der Franz ja sogar noch gefreut, als es hieß, der Euro sei jetzt Geschichte. Er rechnete sowieso immer noch in Schilling und hatte dieses neumoderne Spielgeld nie leiden können.

Auch als an einem Montag seine Bankfiliale nicht mehr aufsperrte, hatte er noch gedacht, es sei deswegen, weil dieser Montag ein Fenstertag war. Er hatte sich ja schließlich auch einen Tag Krankenstand genehmigt. Seit er beim Stadtgartenamt pragmatisiert war, musste er das ja alles nicht mehr so eng sehen.

Dann merkte er aber rasch, dass seine Bank gar nicht mehr aufsperrte. Wie alle anderen Banken in Europa auch. Und als ihm schließlich so ein Wirtschaftsheini im Fernsehen erklärte, dass seine Bank das Geld, das er auf dem Sparbuch hatte, ja in Wirklichkeit gar nicht in einem Tresor aufbewahrte, sondern dass es jetzt einfach weg war, bekam der Franz einen richtigen Zorn. Und der wurde nicht kleiner, als der Finanzminister sagte, mit der staatlichen Einlagen­sicherung sei das so eine Sache. Die gelte nämlich nur, solange man sie nicht in Anspruch nehme.

Als sie ihm bald darauf beim Stadtgartenamt erklärten, auf seine wohlerworbenen Rechte werde jetzt aber so was von gepfiffen und man brauche jetzt wirklich keine Beamten mehr, die ein astreines Parallelogramm aus Tulpenzwiebeln bauen konnten, wunderte ihn gar nichts mehr.

Er war ja keineswegs der Einzige, der plötzlich auf der Straße stand. Alles ging den Bach hinunter. Und als HC Strache in seiner Antrittsrede sagte: „Ich kann euch nichts geben. Kein Glas zum Einschenken. Nichts. Aber bitte glaubt an dieses Deutsch-Österreich!“ – da wusste der Franz, dass es irgendwie an der Zeit war zu gehen.

Und jetzt saß er bei der Einwanderungsbehörde in Astana vor einem Beamten, der aussah wie Borat und ihn nicht verstand. „I am from Austria“, sagte der Franz zum hundertsten Mal. Und: „Asyl!“

Es war nicht sein erster Versuch, ins gelobte Ausland zu kommen. Vor sieben Monaten schon hatte er, vom Vorarlberger Frastanz kommend, nachts stromaufwärts die eiskalte ­Samina durchschwommen und war so über die grüne Grenze nach Liechtenstein gelangt. Allerdings war er bei seinem Versuch, bei einer Briefkastenfirma in Vaduz als Postbote Arbeit zu finden, sofort als vollkommen ortsunkundiger Fremder enttarnt und an einem Rafting-Floß festgebunden die Samina stromabwärts wieder abgeschoben worden.

Also hatte er beschlossen, diesmal Nägel mit Köpfen zu machen und die Sache anders anzugehen. Der Schlepper seines Vertrauens hatte ihm erzählt, dass in Südkasachstan gerade Schafhirten mit einem österreichischen Pflichtschulabschluss total gesucht waren. Arbeitsbewilligung würde es natürlich keine geben, aber er könne um Asyl ansuchen und dann schwarzarbeiten.

Borat bellte ihn barsch an und zeigte immer wieder auf ein Plakat, das an der Wand hing. Franz zuckte hilflos mit den Achseln. Hatten die keinen Dolmetscher hier? Was war das für ein unglaublicher Saftladen?
„Austria“, wiederholte er trotzig. „Asyl!“

Franz hatte den Schlepper mit den acht Vierteldukaten, die er zur Firmung von seinem Göd bekommen hatte, bezahlt. Es war sein letzter Besitz gewesen. Er hatte dann sechs Wochen gebraucht, um sich nach Kasachstan durchzuschlagen. Im doppelten Boden von Drogenschmuggel-Lkws, auf der Unterseite von Zügen. Und in Baku bestieg er mit 40 anderen ein Boot, das ihn über das Kaspische Meer brachte. Zumindest fast. Die letzten zehn Kilometer musste er schwimmen, nachdem ihn seine Fluchthelfer ins Wasser geworfen hatten.

Die Tür ging auf, und ein Mann kam herein. Er schaute den Franz prüfend an und sagte dann: „Sprechen Sie Deutsch?“ Mit einem Mal fiel alle Last von Franz ab. Er hatte es geschafft. „Ja“, rief er glücklich. „Ich komme aus Österreich. Ich bitte um Asyl!“

Der Dolmetscher sagte etwas zu Borat. Borat zeigte wieder auf das Plakat, griff sich ein vorgedrucktes Formular und knallte einen Stempel drauf.
„Was steht da auf dem Plakat?“, fragte Franz. „In Kasachstan – san nur mir daham“, sagte der Dolmetscher. Franz schluckte. „Und auf dem Zettel?“ „Wirtschaftsflüchtling“, sagte der Dolmetscher.

Aus einer Ecke des Raums lösten sich zwei Uniformierte. Einer griff zu seinen Handschellen. Und am Gürtel des anderen baumelte eine Rolle Klebeband.

rainer.nikowitz@profil.at

Quelle: Profil Online

Wenn jemand mit der EU oder der Politik im Generellen so unzufrieden ist, wieso wählt diese/r dann nicht zumindest ungültig? Weil man eh nichts ändern kann? Weil wenn etwas (das Wahlrecht) nichts kostet, es nichts wert ist?

Ich verstehs einfach nicht…

Quelle:  berq’soup.chen

“Wir liefern jährlich eine Menge Geld in Brüssel ab und profitieren davon aber gar nicht”, ist eine Aussage, die man häufig im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs hört. Das dem nicht so ist, versucht die neu gestartete Webseite http://eu.wien.at der Stadt Wien zu vermitteln. Dort kann man sich über Projekte informieren, die zwischen 2007 bis 2013 mit 25 Mio. EUR aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung unterstützt werden. Mitfinanziert werden dadurch beispielsweise Radwege, Gehsteigs oder Parks.

In Anlehnung an die derzeitigen Wahlplakate fordere ich daher: mehr Information statt Agitation!

Quelle: derStandard

Die EU-Bürger sollen künftig in zehn Sprachen Zugang zu Zeitungen aus verschiedenen Staaten der Europäischen Union haben. Das ist das Ziel des neuen Internet-Portals Presseurop.eu, das EU-Kommissarin Margot Wallström in Brüssel eröffnete.

“Um Informationen über Europa zu finden, steht den europäischen Bürgern kein transnationales Medium zur Verfügung”, bedauerte jüngst Marc Leijendekker, Redakteur der Rubrik “Europa” der holländischen Tageszeitung NRC Handelsblad. “Es gibt keine einzige europäische Zeitung, die sowohl von Italienern als auch von Tschechen gelesen wird, keine Website, wo sich sowohl Spanier und Schweden informieren können, keine Fernsehsendung, die um 20 Uhr alle Wohnzimmer Europas erreicht.”

Diesen Journalistentraum zu realisieren, der, so wie die Redaktion hofft, von zahlreichen Bürgern Europas geteilt wird, ist das Ziel. Das Projekt Presseurop ist auf Initiative der Europäischen Kommission entstanden und wurde vier Magazinen mit Erfahrung im Bereich der internationalen Presserevue anvertraut (Courrier international aus Frankreich, Internazionale aus Italien, Forum aus Polen und Courrier internacional aus Portugal).

Presseurop wird in aller Unabhängigkeit von Journalisten aus ganz Europa zusammengestellt. Täglich wählt die Redaktion in der europäischen und weltweiten Presse jene Artikel aus, die einen neuen, originellen Blick auf Europa werfen, und lässt sie in zehn Sprachen übersetzen. Es geht hierbei nicht um Europa als Institution – davon wird bereits recht ausführlich berichtet – sondern darum, wie die Menschen Europa leben und erleben.

Quelle: Futurezone, 26.5.2009

Wenige Monate vor dem Start des größten Experimentes der Geschichte am Teilchenbeschleuniger LHC des Europäischen Forschungszentrum CERN ließ Wissenschaftsminister Hahn mit der völlig überraschenden Ankündigung aufhorchen, dass Österreich seine 50jährige CERN Mitgliedschaft kündigen wird. Als Grund wurden u.a. die jährlichen Kosten von 16 Millionen Euro angeführt. Nur zum Vergleich: die Absetzbarkeit der Kirchensteuer wurde heuer von 100 auf 200 Euro angehoben und allein dies verursacht Kosten von 30 Mio. Euro jährlich!

Über den Fachausschuss Kern- und Teilchenphysik (FAKT) der Österreichischen Physikalischen Gesellschaft wurde daher eine Plattform ins Leben gerufen, auf der auch mehrere Nobelpreisträger den Ausstieg kritisieren. Außerdem wurde die Petition “SOS/Save Our Science” veröffentlicht,  die 2 Tage später bereits über 11.000 Unterstützer verzeichnen konnte.

Da ich auch persönlich diese Entscheidung als großen Fehler betrachte, habe ich beschlossen, eine Online-Demo zu starten. Diese ist unter http://wiki.die-truppe.com/Online-Demo erreichbar und bietet Grafiken zum Einbau in Weblogs/Wikis/Websites, die auf die Online-Petition verlinken. Ein Beispiel ist oben rechts zu sehen.

Bitte unterschreibt diese Online-Petition und erzählt euren Freunden davon (twitter, facebook, blogs…). Vielleicht schaffen wir es dadurch, den politischen Druck soweit zu steigern, dass diese Entscheidung noch rückgängig gemacht wird.

Update 17.5.2009

Mittlerweile gibt es schon 47 teilnehmende Websites und ingesamt über 10.000 Einblendungen. Die Online-Petition überschreitet demnächst die 30.000er-Grenze – danke an alle, die mitmachen!

Update 18.5.2009

“Faymann-Machtwort: Kein Ausstieg aus CERN” – ich kann es kaum glauben, das Ziel wurde erreicht! Danke an alle Unterstützer/innen!

Die Wahl zum EU-Parlament und dessen Funktion innerhalb der EU, so einfach als möglich erklärt. Alles unter Berücksichtung der Änderungen durch den -- noch nicht in Kraft getretenen -- Vertrag von Lissabon (EU Verfassung).

www.youtube.com/watch?v=FVbPWNwWk5w

Quelle: cc

Zuerst kommt der EU-Austritt. Was passiert dann? Das steht in einem unveröffentlichten Brief des künftigen Kanzlers

von Christian Ortner, erschienen in DIE ZEIT, 24.07.2008 Nr. 31

Wien, im Dezember 2020

Von: Bundeskanzler Prof. Werner Faymann

An: Frau Dr. Eva Dichand, Herausgeberin der Tageszeitung Krone heute

Sehr geehrte Herausgeberin, liebe Eva!

Das Wichtigste zuerst: Bitte bestell Deinem lieben Schwiegervater zum bevorstehenden 100. Geburtstag meine besten Wünsche und die der ganzen Republik. Seitdem Du die Zeitung führst, kommt er ja ab und zu auf einen Kaffee zu mir ins Kanzleramt, und weil ich jetzt noch stenografieren gelernt habe, fällt es viel leichter, die Gesetze ganz in seinem Sinne zu formulieren.

Ich schreibe Dir nun freilich auch, weil ich eine kleine Bitte an Dich habe. Von Deiner Zeitung wird es im Wesentlichen abhängen, wie die bevorstehende Volksabstimmung über die Rückkehr Österreichs in die EU im Mai 2021 ausgehen wird.

Es gibt, fürchte ich, zu dieser Rückkehr keine Alternative – auch wenn Dein Schwiegervater davon noch nicht ganz überzeugt ist. Aber davon später.

Natürlich haben wir alle noch jenen 29. November 2010 in Erinnerung, als 53 Prozent der Österreicher in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU gestimmt haben und Deine Zeitung am Tag danach mit der unvergesslichen Schlagzeile ÖSTERREICH IST FREI! erschien, so wie ich es vom Balkon des Belvedere verkündet hatte. Die ganze Nacht ist damals auf dem Stephansplatz gefeiert worden. Lichterloh brannten in der ersten, ein wenig übertrieben emotionalen Aufwallung die EU-Fahnen. Erinnerst Du Dich noch? Was war das für ein unbeschreibliches Volksfest! Ich habe mich diesem Jubel ja auch in dem Augenblick angeschlossen, in dem ich sicher sein konnte, wie die Abstimmung ausgeht.

–> weiterlesen auf zeit.de

…aber wer regiert das Geld?

Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juni bei 4,3 Prozent. Mögliche Maßnahmen zur Senkung werden sicher auch ein Hauptthema im österreichischen Nationalratswahlkampf sein. Ich fände es dabei auch aufgrund der (US-)Immobilien- & Kreditkrise wünschenswert, wenn das (Geld-)System als Ganzes auf den Prüfstand gestellt und nicht nur Symptombehandlung betrieben werden würde. Denkanstöße dazu liefert der nachfolgende Film:

Wie entsteht überhaupt Geld? Wissen sie es? Paul Grignons eindrucksvoller Film “Money as debt” erklärt in anschaulicher Weise, warum alle Welt soviele Schulden hat -- und was man dagegen tun könnte. Gerade mal so lange wie eine Schulstunde erklärt dieser Film mehr über unsere Welt, als uns in Jahren des Schulbank-Drückens jemals gezeigt wurde. Wenn auch sie tagtäglich dem lieben Geld nachjagen, wird die verblüffende Erkenntnis der wahren Natur ihrer Beute sie mit Sicherheit interessieren…

Weiterführende Informationen zum Thema bzw. Referenzen sind auf der zugehörigen Webseite http://moneyasdebt.net zu finden. Der Film als DVD kann hier bestellt werden.

www.youtube.com/watch?v=7e7hG2qspk0

Erfreuliches zu diesem Thema kommt beispielsweise von der EU-Kommission: diese hat vor kurzem vorgeschlagen, die Eigenkapitalregeln der europäischen Banken zu verschärfen. Dadurch sollen Multi-Milliardendebakel, die durch den Handel mit faulen US-Hypothekenkrediten enstanden sind, künftig vermieden werden. Auf diesen Vorschlag reagierte die Bankenindustrie prompt mit einer Drohung vor teureren Krediten…

Bis jetzt war ich der Meinung, ich zahle monatlich 23,06 Euro an Rundfunkgebühren, damit der ORF u.a. seinen öffentlichen Auftrag wahrnehmen und ich mich dort auch über wichtige politische Ereignisse informieren kann.

Seit jedoch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und SPÖ-Parteichef Werner Faymann den Schwenk der SPÖ in ihrer EU-Politik mittels persönlichen Brief an Krone-Herausgeber Hans Dichand bekanntgegeben haben, bin ich doch am überlegen, ob ich nicht besser die Krone abonnieren sollte, um künftig politisch auf dem Laufenden zu bleiben…

Irgendwie schon bedenklich, wieviel Aufmerksamkeit eine Tagezeitung erhält, die u.a. durch ihre Auswahl von Leserbriefen zur Verbreitung von Ansichten und Meinungen beiträgt, die einem teilweise die Haare zu Berge stehen lassen (Beispiele gibt es unter http://krone-blog.at/ und http://medienschelte.at).

Wahrscheinlich liegt es daran, dass sich in Österreich kaum jemand traut, die Kronenzeitung zu ignorieren oder ärger noch -- ihr zu widersprechen. Anders kann ich es mir beispielsweise nicht erklären, dass der ORF bis heute die Dokumentation “Kronen Zeitung -- Tag für Tag ein Boulevardstück” aus dem Jahr 2002 nicht ausgestrahlt hat. Wahrscheinlich will man sich das Schicksal des Fernsehsenders Arte ersparen, der als Folge davon aus dem Fernsehprogramm der Krone gestrichen wurde.

Diese Dokumentation kann man übrigens auf DVD hier kaufen oder gleich direkt auf Youtube ansehen:

www.youtube.com/watch?v=yAUYaweNQME

Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6

Dass die EU in Österreich so unbeliebt bei der Bevölkerung ist, liegt sicher auch daran, dass wir Nettozahler sind – d.h. mehr einzahlen als zurückbekommen.

Die seit kurzem verfügbare Webseite http://transparenzdatenbank.at/ zeigt, dass jedoch auch Geldflüsse in die andere Richtung stattfinden. Wer in Österreich wieviele Förderungen im Agrar- und Fischereibereich bekommen hat, ist dort für jeden abrufbar.

Ich finde, diese Veröffentlichung ist ein Schritt in die richtige Richtung – ein zuviel an Transparenz kann es bei einem derart großen Gebilde wie der EU nicht geben.

photo credit: pipo domagas